Martin Hoffmann
US-Präsident Obama solidarisierte sich auf seinem Staatsbesuch unmissverständlich mit Israel. Unter dem langen Schatten des iranischen Atomprogramms fällt der Palästinenserstaat von der Agenda der US-Außenpolitik.
Der Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und Opposition blockiert die notwendigen Reformen des Staatsapparates, in dem nach wie vor alte Kader dominieren. Die Wirtschaft stagniert auf niedrigem Niveau – und der Frust wächst.
Bei kaum einer Wahl in Israel war der Nahost-Friedensprozess so irrelevant wie 2013. Kein Wunder, denn das Gros der Parteien und der Wähler sind des Themas überdrüssig und haben sich an den Status Quo gewöhnt.
Nach der blutigen Eskalation vergangene Woche entbrennt ein Kampf um die Deutungshoheit. Die Muslimbrüder beschuldigen bezahlte Schläger und Kräfte des alten Regimes. Die Konfrontation lässt keinen Platz für eine objektive Aufarbeitung.
Nach dem Verfassungsbeschluss im Schnelldurchgang ist der Termin für das Referendum schon auf den 15. Dezember festgelegt. Die Kritiker der Islamisten drohen durch die Geschwindigkeit der Schritte überrumpelt zu werden.
Mit seinen Dekreten verschärft Muhammad Mursi den Machtkampf zwischen den Institutionen des alten Regimes und den Muslimbrüdern. Liberale und linke Kräfte drohen dabei zwischen den Fronten zerrieben zu werden.
Regierungschef Netanjahu wählt die Offensive in Gaza zwei Monate vor der Wahl zu einem sensiblen politischen Zeitpunkt. Durch die Aktion drohen vor allem jene Kräfte in Nahost zu profitieren, die kein Interesse an einem wirklichen Frieden haben.
Trotz guter Umfragewerte misstrauen viele Ägypter Muhammad Mursis Kurs im Umgang mit den Garden des alten Systems. Die Haltung seiner Muslimbrüder droht zudem den Graben zwischen Säkularen und Islamisten weiter zu vertiefen.